Auch wenn es schon ein paar Tage her ist: Ich frage mich jedesmal, wenn wir irgendne Demo von Neonazis genehmigt wird, welcher Richter sich dazu bereit erklärt - dass die Neofaschisten angesichts der Genehmigung ihrer populistischen Demos meinen, sie wären in diesem Land mit ihrem braunen Scheiß auch noch willkommen, wundert nicht. Besonders makaber finde ich es, dass ausgerechnet am 9. November 2011 - also 73 Jahre nach der Reichskristallnacht, in der in ganz Deutschland fast alle Synagogen brannten - auch ein Nazi-Aufmarsch genehmigt wurde, auch wenn das Bündnis "Essen stellt sich quer" und die Kirchenglocken am Weberplatz dagegen gehalten haben. Trotzdem frage ich mich, welcher Berufsjurist so wenig Geschichtsbewusstsein hat, dass er ausgerechnet am 9. November ne Nazi-Demo genehmigt bzw. dass die überhaupt noch mit richterlicher Genehmigung auflaufen und ihren rechten Scheiß verbreiten dürfen - natürlich geschützt von der Polizei...da kann wirklich der Eindruck entstehen, dass es sich vielfach um stillschweigende Toleranz oder heimlichen Beifall für Faschisten handelt.
Wenig schön bis beschämend ist auch, dass drei Hardcore-Neonazis zehn Jahre lang quer durch die Republik rechtsradikale Straftaten begehen konnten und dass es im gleichen Zeitraum weder einer Strafverfolgungsbehörde noch dem Verfassungsschutz gelungen ist, die drei Herrschaften dingfest zu machen - hier hat ja wohl eher Kommissar Zufall nachgeholfen. Momentan ist das Thema "Rechtsradikalismus" dadurch wieder etwas mehr ins politische und öffentliche Bewusstsein gerückt, aber sobald der Hype um diesen Skandal abflaut, wird das kein großes Thema mehr sein - die Rechten dürfen also weiter aufmarschieren, womöglich noch Führers Geburtstag öffentlich zelebrieren...es ist zum Kotzen in diesem Land. Zum Glück gibt es genug Menschen, die auf die eine oder andere Art gegen Rechtsradikalismus aufbegehren, aber solange Aufmärsche von NPD & Co. noch von höchstrichterlicher Stelle genehmigt werden, wird das nicht gerade als Zeichen verstanden, dass ihre Gesinnung bei einer Vielzahl von Menschen nicht willkommen ist, eher im Gegenteil.
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